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Zum Artikel: Haftungsbeschränkung bei gewerblichem Kfz-Mietvertrag
Verfasst:| Oktober 12, 2009 |
Oft gibt es den Fall, dass die Parteien eines gewerblichen Kfz-Mietvertrages eine Reduzierung der Haftung vereinbaren, so wie es auch bei der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung der Fall ist.
Diesen eigens vereinbarten Versicherungsschutz verliert der Mieter auch dann nicht, wenn ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses beschädigt und Schuld ist.
Anderslautende Geschäftsbedingungen sind nach Ansicht des BGH (Urteil vom 20.5.2009, AZ: XII ZR 94/07) unangemessen und deshalb unwirksam.
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